Hintergrund

Seit Monaten diskutieren Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen heftig über das Thema „Personalvorgaben in der Pflege“. Jetzt wurden vom Bundesministerium für Gesundheit sowie von den Regierungsfraktionen und den Ländern Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Das entsprechende Gesetz soll schon zum 01. Juli 2017 in Kraft treten.
Der Zeitplan sieht vor, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung beauftragt werden, Pflegepersonaluntergrenzen in zuvor von ihnen festgelegten Bereichen im Krankenhaus bis zum 30. Juni 2018 verbindlich zu vereinbaren. Wenn bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommt, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen.
Im Ergebnis haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In besonders pflegesensitiven Bereichen sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.
Um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können, wurde im Rahmen der Krankenhausreform bereits der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro jährlich in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Dieser soll nach Auslaufen des Pflegestellenförderprogramms auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Krankenhäuser profitieren in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von dem erhöhten Zuschlag und erhalten dadurch einen Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten.
Korrekturen im DRG-System wurden bereits in diesem Jahr für den erhöhten Pflegebedarf vorgenommen. Unklar ist bislang, wie der mögliche Mehrbedarf an Pflegekräften in pflegesensiblen Bereichen finanziert und wo angesichts des aktuellen Pflegekräftemangels das zusätzliche Personal gefunden werden soll.  
Alle Krankenhäuser sind betroffen, und es ist daher unabdingbar, sich zeitnah mit den möglichen Neuerungen zu beschäftigen. Vertreter der Expertenkommission, dem Bundesministerium für Gesundheit, der Länder, dem InEK und den Kliniken stehen als Referenten zur Verfügung und informieren über den aktuellen Sachstand.